5.7.1Einlegung der Beschwerde 

5.7.001Mit der Beschwerde anfechtbar sind die Entscheidungen der Eingangsstelle, der Prüfungsabteilungen, der Einspruchsabteilungen und der Rechtsabteilung. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Sie hindert dadurch den Eintritt der formellen Rechtskraft und bewirkt außerdem, dass die Entscheidung in ihrer Wirksamkeit gehemmt wird. 

5.7.002Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung in Schriftform einzulegen. Sie gilt erst als eingelegt, wenn die Beschwerdegebühr entrichtet worden ist. Innerhalb von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung ist die Beschwerde schriftlich zu begründen. Die vorstehend genannten Fristen können nicht verlängert werden. Die Weiterbehandlung nach Artikel 121 ist nicht möglich.

5.7.003Für Beschwerden, die von natürlichen Personen und kleinen und mittleren Unternehmen, Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen, eingelegt werden, gilt eine ermäßigte Beschwerdegebühr. 

5.7.004Die Beschwerde und ihre Begründung können elektronisch mit der Software für die Online-Einreichung des EPA, der Online-Einreichung 2.0 des EPA oder dem EPO Contingency Upload Service eingereicht werden. Die Einreichung per Post oder durch unmittelbare Übergabe ist ebenfalls möglich. Gültige elektronische Signaturen sind Unterschriften, die mittels einer Faksimile-Signatur, alphanumerischer Signatur oder unter Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur erfolgen (vgl. 4.4.004).

5.7.005Die Beschwerdeschrift muss enthalten: 

5.7.006In der Beschwerdebegründung sollte der Beschwerdeführer darlegen, aus welchen Gründen die angefochtene Entscheidung aufzuheben oder in welchem Umfang sie abzuändern ist. Des Weiteren sollte er die Tatsachen und Beweismittel einreichen, auf die er seine Beschwerde stützt. Alle Argumente sollten schriftlich dargelegt und nicht erst bei einer etwaigen mündlichen Verhandlung vorgetragen werden.