5.7.4Antrag auf Überprüfung 

5.7.012Jeder Beteiligte an einem Beschwerdeverfahren, der durch die Entscheidung einer Beschwerdekammer beschwert ist, kann einen Antrag auf Überprüfung der Entscheidung durch die Große Beschwerdekammer stellen. Ein solcher Antrag kann darauf gestützt werden, dass die Zusammensetzung der Kammer falsch war, ein schwerwiegender Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör oder ein sonstiger schwerwiegender Verfahrensmangel vorliegt, oder eine Straftat die Entscheidung beeinflusst haben könnte. Die Einwände müssen bereits im Beschwerdeverfahren vorgebracht worden sein. 

Der Antrag auf Überprüfung ist in der Regel innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Beschwerdekammerentscheidung zu stellen. Er gilt erst als gestellt, wenn die vorgeschriebene Gebühr entrichtet worden ist.  

Ist der Überprüfungsantrag zulässig und ist ihm stattzugeben, so hebt die Große Beschwerdekammer die Entscheidung der Beschwerdekammer auf und ordnet die Wiederaufnahme des Verfahrens vor der zuständigen Beschwerdekammer sowie die Erstattung der Überprüfungsgebühr an.