9. Ermäßigung von Gebühren
9.2 Gebührenbezogene Unterstützungsmaßnahmen für kleinere Einheiten und Kleinsteinheiten
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten, siehe hier |
Anmelder, die bestimmte Kriterien erfüllen, haben Anspruch auf Gebührenermäßigungen nach der Sprachenregelung (siehe A‑X, 9.3) und einem Gebührenermäßigungssystem für Kleinsteinheiten (siehe A‑X, 9.4). Wenn Anmelder Anspruch auf eine Ermäßigung nach beiden Systemen haben, so kann die betreffende Gebühr zweimal ermäßigt werden (siehe Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2023, ABl. EPA 2024, A3 und die Mitteilung des EPA vom 25. Januar 2024, ABl. EPA 2024, A8).