9.4 Angabe relevanter Passagen in Dokumenten des Stands der Technik 

Ist ein angeführtes Dokument sehr umfangreich, gibt die Die Recherchenabteilung gibt an, welche Teile (z. B. bestimmte Ansprüche, Beispiele, Abbildungen, Tabellen, Textpassagen auf einer bestimmten Seite oder, bei Video- bzw. Audioaufnahmen, Zeitangaben oder Zeitabschnitte) den technischen Gegenstand enthalten, der der recherchierten Erfindung am nächsten kommt bzw. deckungsgleich ist. Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn das Dokument Grundlage eines Einwands wegen mangelnder Neuheit oder mangelnder erfinderischer Tätigkeit ist. In diesem Fall beinhaltet die Stellungnahme zur Recherche spezifische Bezugnahmen auf relevante Teile des Stands der Technik zusammen mit begründeten Einwänden (siehe B‑XI, 3.2.1).

Verlässt sich die Recherchenabteilung auf eine Übersetzung eines Dokuments des Stands der Technik, gibt sie soweit möglich die entsprechenden Abschnitte im Originaldokument an.

Es ist sinnvoll, nicht nur die Teile des Dokuments zu nennen, die denselben oder einen ähnlichen technischen Gegenstand beschreiben, sondern auch die Teile oder Passagen, die sich auf die von diesem Gegenstand gelöste Aufgabe beziehen. Dies erleichtert die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit in der Sachprüfung und gibt dem Anmelder einen besseren Anhaltspunkt dafür, wie das Dokument im Verfahren verwendet werden kann.