3.4 Umfang der ersten Analyse bei allgemein mangelhaften Anmeldungen 

Ist die Anmeldung ganz allgemein mangelhaft, so führt die Recherchenabteilung keine detaillierte Analyse durch; stattdessen übermittelt sie dem Anmelder eine Stellungnahme zur Recherche, in der sie ihn über ihren Standpunkt unterrichtet, die hauptsächlichen Mängel nennt und ihm mitteilt, dass beim Eintritt der Anmeldung in die Prüfungsphase die weitere Prüfung so lange zurückgestellt wird, bis diese Mängel durch Änderungen beseitigt worden sind. Es können andere Fälle auftreten, in denen zwar eine sinnvolle Analyse möglich ist, sich aber grundlegende Einwände ergeben, z. B. wenn offensichtlich ist, dass die Gegenstände einiger Patentansprüche nicht neu sind, sodass die Patentansprüche völlig neu zu fassen sind, oder wenn (bei internationalen Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten – siehe B‑XI, 2) beträchtliche Änderungen vorliegen, die nicht zulässig sind, weil sie neue Gegenstände einführen, die in der Anmeldung in der eingereichten Fassung nicht vorhanden waren (Art. 123 (2)), oder mit anderen Mängeln einhergehen (z. B. wenn die Patentansprüche durch die Änderungen nicht mehr deutlich sind – Art. 84). Hier kann es zweckmäßiger sein, diese Einwände vor einer detaillierten Analyse zu behandeln. Müssen beispielsweise die Patentansprüche neu gefasst werden, so wäre es zwecklos, Einwände gegen die Klarheit einiger abhängiger Patentansprüche oder gegen eine Textstelle in der Beschreibung zu erheben, die im Prüfungsverfahren unter Umständen ohnehin geändert oder sogar gestrichen werden müssten. Bestehen jedoch andere größere Einwände, dann müssen diese behandelt werden. Ganz allgemein sollte die Recherchenabteilung versuchen, in der Stellungnahme zur Recherche so viele Mängel wie möglich zu behandeln, um den Entscheidungsprozess im späteren Prüfungsverfahren möglichst effizient zu machen. Zu positiven Erklärungen in Bezug auf die Patentierbarkeit in der Stellungnahme zur Recherche siehe B‑XI, 3.2.2.