4.7 Änderungen formal und/oder materiell unzulässig, Wiederaufnahme der Prüfung

Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten, siehe hier

Bis zur Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents kann die Prüfungsabteilung das Prüfungsverfahren jederzeit wieder aufnehmen.

4.7.1 Mitteilungen/Mündliche Verhandlung/Zurückweisung nach der Wiederaufnahme

4.7.2 Einigung auf eine Fassung – zweite Mitteilung nach Regel 71 (3)

4.7.3 Keine Einigung auf eine Fassung – Zurückweisung

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