4. Auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) hin eingereichte Änderungs- oder Berichtigungsanträge
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4.8 Innerhalb der zweiten Frist nach Regel 71 (3) zu entrichtende Gebühren

Übersicht

4.8 Innerhalb der zweiten Frist nach Regel 71 (3) zu entrichtende Gebühren

Reicht der Anmelder auf die erste Mitteilung nach Regel 71 (3) hin Änderungen oder Berichtigungen ein, muss er weder die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr noch die Anspruchsgebühren entrichten (siehe C‑V, 4.1). In diesem Fall kann eine zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) ergehen – entweder sofort (wenn die geänderte/berichtigte Fassung zulässig ist, siehe C‑V, 4.6) oder nachdem die Prüfung wieder aufgenommen wurde und beide Seiten sich auf eine zulässige Fassung geeinigt haben (siehe C‑V, 4.7.2).

4.8.1 Anspruchsgebühren
4.8.2 Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr
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