2.3.5 Prioritätsanspruch
2.3.5.2 Auskünfte zum Stand der Technik
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten, siehe hier |
Der Anmelder muss für jede Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, beim Eintritt in die europäische Phase die Ergebnisse der Recherche einreichen, die vom Erstanmeldeamt oder in dessen Namen durchgeführt wurde (siehe A‑III, 6.12). Sind diese Ergebnisse beim Eintritt in die europäische Phase nicht verfügbar, sind sie unverzüglich einzureichen, sobald sie dem Anmelder vorliegen (Regel 141 (1)).