3.1.1 Infrage kommende Fristen 

Die Versäumung einer Frist muss unmittelbar zur Folge haben, dass die europäische Patentanmeldung oder ein Antrag zurückgewiesen wird, die Anmeldung als zurückgenommen gilt, das europäische Patent widerrufen wird oder der Verlust eines sonstigen Rechts oder Rechtsmittels eintritt. Dies bedeutet beispielsweise, dass eine Wiedereinsetzung des Patentinhabers im Einspruchsverfahren in die Fristen zur Stellungnahme zu den Schriftsätzen der anderen Beteiligten bzw. zu den Bescheiden der Einspruchsabteilung nicht möglich ist. Ebenso wenig kann Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühren nach Regel 51 (1) gewährt werden, weil diese immer noch nach Regel 51 (2) wirksam entrichtet werden können.

Von der Wiedereinsetzung ausgeschlossen sind alle Fristen, für die Weiterbehandlung beantragt werden kann, sowie die Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung. Wiedereinsetzung kommt somit nur dort infrage, wo eine bestimmte Frist von der Weiterbehandlung ausgeschlossen ist oder wenn die Frist für den Antrag auf Weiterbehandlung abgelaufen ist. Im zweiten Fall muss die Wiedereinsetzung in die Frist für den Antrag auf Weiterbehandlung beantragt werden (siehe E‑VIII, 2) und nicht in die ursprünglich versäumte Frist.

Unter "Frist" ist ein bestimmter Zeitraum zu verstehen, innerhalb dessen eine Handlung gegenüber dem EPA vorzunehmen ist (siehe E‑VIII, 1.1). Deshalb kann keine Wiedereinsetzung gewährt werden, wenn z. B. der Termin zur mündlichen Verhandlung versäumt wird.

Nachstehend sind Beispiele für Fälle genannt, in denen eine Wiedereinsetzung beantragt werden kann. Sie betreffen die Fristen

– für die Zahlung der Jahresgebühr zuzüglich Zuschlagsgebühr, 

– für die Beantragung der Weiterbehandlung im Falle der Frist für die Beantwortung eines Bescheids der Prüfungsabteilung nach Art. 94 (3),

– für die Einreichung der Übersetzung der geänderten Patentansprüche im Einspruchsverfahren, 

– für die Stellung des Antrags auf Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Kostenfestsetzung, 

– für die Einreichung der Beschwerdeschrift und/oder der Beschwerdebegründung sowie 

– für die Einreichung eines Antrags auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer.