4. Beschreibung (Formerfordernisse)
4.14 Eingetragene Marken
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten, siehe hier |
Es ist Aufgabe des Anmelders, sicherzustellen, dass eingetragene Marken in der Beschreibung als solche ausgewiesen sind. Zur Beurteilung der Klarheit von Ansprüchen (Art. 84), in denen Bezug auf eine eingetragene Marke Bezug genommen wird, siehe F‑IV, 4.8. Zur Auswirkung von Verweisen auf eingetragene Marken auf für die Frage der ausreichenden Offenbarung (Art. 83) siehe F‑III, 7.