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4. Klarheit und Auslegung der Patentansprüche

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4. Klarheit und Auslegung der Patentansprüche
4.13 Auslegung von Ausdrücken, die einen Zweck angeben

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4.13 Auslegung von Ausdrücken, die einen Zweck angeben

Übersicht

4.13 Auslegung von Ausdrücken, die einen Zweck angeben

Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten, siehe hier

4.13.1 Auslegung von Ausdrücken wie "Vorrichtung zu ...", "Erzeugnis zu ..."

4.13.2 Auslegung von Merkmalen des Typs "Mittel für eine Funktion" ("Mittel zu ... ")

4.13.3 Auslegung von Formulierungen des Typs "Verfahren zu ..."

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