7. Stand der Technik, der der Öffentlichkeit "durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise" zugänglich gemacht worden ist
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  7. 7. Stand der Technik, der der Öffentlichkeit "durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise" zugänglich gemacht worden ist
  8. 7.5 Internet-Offenbarungen
  9. 7.5.1 Ermittlung des Veröffentlichungstags
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7.5 Internet-Offenbarungen

Übersicht

7.5.1 Ermittlung des Veröffentlichungstags 

Die Ermittlung des Veröffentlichungstags umfasst zwei Schritte. Es ist gesondert zunächst festzustellen, ob ein vorliegendes Datum korrekt angegeben ist und dann, ob der betreffende Inhalt tatsächlich an diesem Tag der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist.

Aufgrund der Funktionsweise des Internets ist es oft schwierig, den tatsächlichen Tag zu ermitteln, an dem eine bestimmte Information der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. So ist z. B. nicht auf allen Internetseiten angegeben, wann sie online gestellt wurden. Außerdem können Webseiten zwar leicht aktualisiert werden, bieten aber meist weder ein Archiv der früher veröffentlichten Materialien noch eine Dokumentationsfunktion, anhand deren die Öffentlichkeit – und der Prüfer – genau nachvollziehen könnte, was wann veröffentlicht wurde.

Eine Webseite wird auch dann zum Stand der Technik, wenn sie (beispielsweise durch ein Passwort) nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich gemacht wird oder für den Zugang eine Gebühr entrichtet werden muss (dies entspricht dem Kauf eines Buchs oder dem Abonnieren einer Zeitschrift). Es reicht aus, wenn die Webseite grundsätzlich ohne eine Verpflichtung zur Vertraulichkeit genutzt werden kann.

Schließlich ist es theoretisch möglich, das Veröffentlichungsdatum und den Inhalt einer Internet-Offenbarung zu manipulieren ‒ genau wie dies auch bei traditionellen Dokumenten geschehen kann. Angesichts der schieren Menge und der Redundanz der im Internet verfügbaren Informationen ist es aber als sehr unwahrscheinlich anzusehen, dass eine von einem Prüfer gefundene Internet-Offenbarung tatsächlich manipuliert wurde. Folglich kann davon ausgegangen werden, dass ein angegebenes Datum richtig ist, sofern keine spezifischen gegenteiligen Hinweise vorliegen.

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