Kapitel VII – Erfinderische Tätigkeit
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Teil G
Kapitel VII
Anlage
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Anlage – Beispiele für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – Indizien
Übersicht
Kapitel VII –
Anlage
Beispiele für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Indizien
1. Verwendung von bekannten Maßnahmen?
2. Naheliegende Kombination von Merkmalen?
3. Naheliegende Auswahl?
4. Überwindung eines technischen Vorurteils?
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