2.1.4 Übergangsbestimmungen zu Regel 137 (4)

Das in H‑III, 2.1.1 bis H-III, 2.1.3 beschriebene Verfahren gilt für die nachstehend aufgeführten Anmeldungen (siehe Art. 2 (2) des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 25. März 2009, ABl. EPA 2009, 299):

i)europäische Patentanmeldungen, zu denen der Recherchenbericht ab dem 1. April 2010 erstellt wird, 

ii)Euro-PCT-Anmeldungen, zu denen der ergänzende europäische Recherchenbericht ab dem 1. April 2010 erstellt wird, und 

iii)Euro-PCT-Anmeldungen, zu denen der internationale Recherchenbericht vom EPA in seiner Eigenschaft als Internationale Recherchenbehörde ab dem 1. April 2010 erstellt wird (Art. 153 (6), siehe auch E‑IX, 3.4).