4. Unterschiedliche Fassungen für verschiedene Vertragsstaaten 

In den unter H‑III, 4.2 bis 4.4 behandelten Fällen kann eine Anmeldung oder ein Patent unterschiedliche Anspruchssätze (und Beschreibungen) für verschiedene Vertragsstaaten umfassen (siehe auch G‑IV, 6). Zum Prüfungs- und zum Einspruchsverfahren siehe H‑III, 4.1 bis 4.4; zum Beschränkungsverfahren siehe D‑X, 10.

Unterschiedliche Fassungen für Erstreckungs- oder Validierungsstaaten sind nicht möglich, denn die betreffenden Bestimmungen, die eine Ausnahme vom Grundsatz der Einheitlichkeit der europäischen Patentanmeldung bzw. des europäischen Patents zulassen, gelten nur für die EPÜ-Vertragsstaaten. Existieren jedoch unterschiedliche Fassungen für die einzelnen Vertragsstaaten, kann der Anmelder festlegen, welche davon für den jeweiligen Erstreckungs- oder Validierungsstaat gelten soll.