2.2 Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung – Allgemeines
2.2.9 Marken
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten, siehe hier |
Wird eine Änderung vorgenommen, um die Bedeutung einer Marke klarzustellen oder um eine eingetragene Marke durch einen entsprechenden technischen Begriff zu ersetzen, so ist insbesondere darauf zu achten, dass diese Änderung nicht gegen Art. 123 (2) verstößt. Die Zusammensetzung eines Markenprodukts kann sich im Lauf der Zeit auch ändern.