5. Prioritätsbelege und Kopie der Recherchenergebnisse in Bezug auf die Priorität(en)

Ist eine Übersetzung des Prioritätsbelegs in eine der Amtssprachen des EPA erforderlich, so ist sie auf Aufforderung des EPA nach Regel 53 (3) einzureichen (siehe A‑III, 6.8 und Unterpunkte sowie A-III, 6.10).

Ist der Prioritätsbeleg noch nicht in der Akte, kann dennoch mit der Sachprüfung begonnen werden, es sei denn, zur betreffenden Anmeldung liegt Zwischenliteratur (im Prioritätsintervall veröffentlichte Dokumente) oder Stand der Technik gemäß Art. 54 (3) vor, sodass die Patentierbarkeit des beanspruchten Gegenstands von der Wirksamkeit des Prioritätsanspruchs abhängig ist. Allerdings kann kein europäisches Patent erteilt werden, solange der Prioritätsbeleg noch aussteht. In diesem Fall wird dem Anmelder mitgeteilt, dass der Erteilungsbeschluss erst ergeht, wenn der Prioritätsbeleg eingereicht wurde.

Allerdings kann die Anmeldung zurückgewiesen werden, ohne dass der Prioritätsbeleg vorliegt, falls es sich beim einschlägigen Stand der Technik weder um Zwischenliteratur noch um Dokumente gemäß Art. 54 (3) handelt, deren Relevanz von der Wirksamkeit des Prioritätsanspruchs abhängt. Näheres zur Behandlung solcher Fälle im Prüfungsverfahren enthält F‑VI, 3.4.

Stellt das EPA zum Zeitpunkt, an dem die Prüfungsabteilung zuständig wird, fest, dass die Kopie der Recherchenergebnisse in Bezug auf die beanspruchte(n) Priorität(en) nach Regel 141 (1) vom Anmelder nicht eingereicht worden ist und nicht nach Regel 141 (2) als ordnungsgemäß eingereicht gilt (siehe A‑III, 6.12), so fordert es den Anmelder auf, innerhalb einer Frist von zwei Monaten die Kopie einzureichen oder eine Erklärung abzugeben, dass ihm die Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) nicht vorliegen. Dies gilt für ab dem 1. Januar 2011 eingereichte europäische und Euro-PCT-Anmeldungen (siehe ABl. EPA 2009, 585). Die Mitteilung wird auch in Fällen versendet, in denen die betreffende Priorität zurückgenommen wurde oder erloschen ist.

Antwortet der Anmelder nicht rechtzeitig auf die Aufforderung, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Bei einem solchen Rechtsverlust kann jedoch Weiterbehandlung beantragt werden (siehe E‑VIII, 2).

Die vom Anmelder übermittelten Recherchenergebnisse werden in die Akte aufgenommen und sind über die Akteneinsicht zugänglich (siehe A‑XI).