3.2.4 Neubewertung des Erfordernisses der Einheitlichkeit in der Prüfungsphase

Die in diesem Abschnitt beschriebenen Verfahren betreffen die Sachprüfung von direkt beim EPA eingereichten Anmeldungen (Euro-Direkt-Anmeldungen) und von Euro-PCT-Anmeldungen, für die entweder ein ergänzender Recherchenbericht nach Regel 164 (1) erstellt oder eine Recherche nach Regel 164 (2) durchgeführt wurde.

Die Prüfungsabteilung muss die Begründung der Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Gebühren nach Regel 64 (1) oder Regel 164 (1) bzw. Regel 164 (2) aus drei Gründen überprüfen:

a)Bei Anmeldungen, zu denen ein (ergänzender) europäischer Recherchenbericht erstellt wurde oder Recherchenergebnisse nach Regel 164 (2) vorliegen und für die der Anmelder infolge einer Aufforderung nach Regel 64 (1) oder Regel 164 (1) bzw. Regel 164 (2) eine oder mehrere zusätzliche Recherchengebühren entrichtet hat, muss die Prüfungsabteilung die Stichhaltigkeit des Einwands der Nichteinheitlichkeit überprüfen und auf Antrag die zusätzlich gezahlten Gebühren in denjenigen Fällen zurückerstatten, in denen sie die Feststellung der Recherchenabteilung (bzw. im Fall von Regel 164 (2) der Prüfungsabteilung) für nicht gerechtfertigt erachtet (Regel 64 (2) oder Regel 164 (5) – siehe C‑III, 3.4).

b)In Fällen, in denen die (ergänzende) europäische Recherche oder die Recherche nach Regel 164 (2) eingeschränkt war, weil der Anmelder als Reaktion auf eine Aufforderung nach Regel 64 (1) oder Regel 164 (1) bzw. Regel 164 (2) nicht alle zusätzlichen Gebühren entrichtet, sondern vorgebracht hat, dass die Einschränkung ungerechtfertigt gewesen sei, sollte die Prüfungsabteilung überprüfen, ob die Begründung für diese Einschränkung stichhaltig war. Kommt sie zu dem Schluss, dass die Einschränkung ungerechtfertigt war, sollte sie die Durchführung einer zusätzlichen Recherche veranlassen.

c)Wenn der Anmelder nach einer Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Gebühren diese entweder nicht oder nur zum Teil entrichtet hat, sodass nicht alle Ansprüche recherchiert wurden, er aber nicht recherchierte Ansprüche in der Prüfungsphase aufrechterhält, dann sollte die Prüfungsabteilung die Begründung der Zahlungsaufforderung überprüfen und nur, wenn sie diese für gerechtfertigt hält, den Anmelder auffordern, die unrecherchierten Gegenstände fallen zu lassen.

Bei dieser Überprüfung ist die richtige Anwendung der in G 2/92 (ABl. EPA 1993, 591) aufgestellten Grundsätze entscheidend. War der in der Recherchenphase oder nach Regel 164 (2) erhobene Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit auf der Grundlage der ursprünglich eingereichten Ansprüche nicht gerechtfertigt, sollte der Anmelder nicht aufgefordert werden, für die nicht recherchierten Gegenstände (also für Gegenstände, für die keine zusätzlichen Recherchengebühren entrichtet wurden) Teilanmeldungen einzureichen, d. h. ihm sollten nicht die finanziellen Konsequenzen einer Entscheidung aufgebürdet werden, die auf ungerechtfertigten Schlussfolgerungen in Bezug auf die Einheitlichkeit basierte.

Zudem muss der Prüfer unbedingt beachten, dass sich die Überprüfung auf die Frage beschränkt, ob die ursprüngliche Feststellung unter den Umständen, unter denen sie getroffen wurde, gerechtfertigt war, wobei nur der zu dieser Zeit verfügbare Stand der Technik berücksichtigt werden darf.