4.10 Innerhalb der zweiten Frist nach Regel 71 (3) eingereichte Änderungen/Berichtigungen

Die in C‑V, 4.1 bis C-V, 4.9 erläuterten Verfahren sind entsprechend anzuwenden, wenn eine zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) ergeht (siehe C‑V, 4.6 und C-V, 4.7.2) und der Anmelder innerhalb dieser zweiten Frist nach Regel 71 (3)

i)weitere Änderungen oder Berichtigungen einreicht, 

ii)die Änderungen ablehnt, die die Prüfungsabteilung in der Mitteilung nach Regel 71 (3) vorgeschlagen hat, oder

iii)einen höherrangigen Antrag wieder aufgreift (wenn der zweiten Mitteilung nach Regel 71 (3) ein Hilfsantrag zugrunde liegt).

Insbesondere ist der Anmelder in solchen Fällen nicht verpflichtet, innerhalb dieser zweiten Frist nach Regel 71 (3) die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr oder etwaige Anspruchsgebühren zu entrichten oder Übersetzungen der Ansprüche einzureichen. Stimmt die Prüfungsabteilung (entweder mit oder ohne Wiederaufnahme der Prüfung) einer Fassung zu, ergeht eine dritte Mitteilung nach Regel 71 (3).

Die in C‑V, 4.1 bis C-V, 4.9 erläuterten Verfahren (es müssen keine Gebühren gezahlt oder Übersetzungen eingereicht werden usw.) sind auch entsprechend anzuwenden, wenn der Anmelder auf die zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) hin die Änderungen ablehnt, die die Prüfungsabteilung in der ersten Mitteilung nach Regel 71 (3) vorgeschlagen hat (sofern sie nicht durch spätere Änderungen ersetzt wurden).

Bei wiederholten Änderungsanträgen in Erwiderung auf die zweite oder eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) kann die Prüfungsabteilung ihr Ermessen nach Regel 137 (3) ausüben, solche Änderungen nicht zuzulassen (H‑II, 2.5.1). Wenn die Abteilung beabsichtigt, die Änderungen nicht zuzulassen, nimmt sie das Prüfungsverfahren wieder auf, indem sie z. B. den Anmelder zur mündlichen Verhandlung lädt. Das folgende Verfahren ist anzuwenden:

Die Abteilung erlässt mindestens zwei Monate im Voraus eine Ladung zur mündlichen Verhandlung und gibt in der der Ladung beigefügten Mitteilung Folgendes an:

–Die Änderungen werden nach Regel 137 (3) nicht zugelassen, und zwar aus den in H‑II, 2.5.1 erläuterten Gründen.

–Die Abteilung beabsichtigt, neue Änderungen, die die in H‑II, 2.5.1 definierten Voraussetzungen nicht erfüllen, im Rahmen ihres Ermessens nach Regel 137 (3) nicht zuzulassen.

Die Anmeldung wird in der mündlichen Verhandlung zurückgewiesen, weil keine gebilligte Fassung vorliegt (Art. 113 (2)), es sei denn, der Anmelder kehrt zum Anspruchssatz zurück, der ursprünglich für die Erteilung vorgeschlagen worden war oder überzeugt die Abteilung davon, dass der neue Anspruchssatz die in H‑II, 2.5.1 definierten Voraussetzungen erfüllt. Anderenfalls endet die mündliche Verhandlung mit der Ankündigung einer neuen Mitteilung nach Regel 71 (3).

Reicht der Anmelder in Erwiderung auf die neue Mitteilung nach Regel 71 (3) erneut geänderte Anmeldungsunterlagen ein und wurden die neuen Änderungen in der mündlichen Verhandlung behandelt und für unzulässig befunden (d. h. hat sich der Gegenstand der mündlichen Verhandlung nicht geändert), kann die Anmeldung direkt zurückgewiesen werden (C‑V, 4.7.1).