8.11.1 Stellung eines Antrags auf Vertagung in der mündlichen Verhandlung 

Mündliche Verhandlungen im Prüfungs-, Beschränkungs- oder Einspruchsverfahren sollen zum Abschluss des Verfahrens führen; von den Beteiligten wird deshalb erwartet, dass sie sich gründlich vorbereiten.

Daher lehnt die Abteilung in der mündlichen Verhandlung in der Regel einen Antrag eines Beteiligten auf Vertagung der Verhandlung oder auf schriftliche Fortsetzung des Verfahrens ab. In Ausnahmefällen, wenn kurz vor oder in der mündlichen Verhandlung überraschend ein neuer, wichtiger Einwand eingeführt wird und es dem Anmelder oder Patentinhaber nicht zugemutet werden kann, entsprechende Änderungen noch während der Verhandlung vorzulegen, sollte einem Antrag auf Vertagung der Verhandlung oder auf schriftliche Fortsetzung des Verfahrens stattgegeben werden.

Selbst wenn eine Beschreibung überarbeitet werden muss, um sie den geänderten Ansprüchen anzupassen, ist vom Anmelder oder Patentinhaber zu erwarten, dass er die erforderlichen Änderungen entweder während der mündlichen Verhandlung oder während einer Verhandlungspause vornimmt.