10. Auf eine weitere medizinische Indikation gerichtete Ansprüche

In einem auf eine weitere medizinische Indikation gerichteten Anspruch ist die beanspruchte therapeutische Wirkung ein funktionelles technisches Anspruchsmerkmal, d. h. der Anspruch ist normalerweise auf einen bekannten Stoff oder eine bekannte Verbindung zur Verwendung in einer neuen therapeutischen Anwendung beschränkt (G‑VI, 6.1).

Zur Erfüllung des Erfordernisse des Art. 83 muss der Nachweis einer beanspruchten therapeutischen Wirkung in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung erbracht werden, insbesondere dann, wenn die Erzielung dieser therapeutischen Wirkung ohne Versuchsdaten in der ursprünglich eingereichten Anmeldung für den Fachmann nicht glaubhaft wäre. Ein diesbezüglicher Mangel kann nicht durch nachveröffentlichte Beweismittel behoben werden (G 2/21).

Dementsprechend muss die Anmeldung am Anmeldetag glaubhaft machen, dass der bekannte Stoff bzw. die bekannte Verbindung für die beanspruchte therapeutische Anwendung geeignet ist und dass sich die therapeutische Wirkung aus den im Anspruch definierten therapeutischen Maßnahmen ergibt. Bloße Aussagen genügen nicht, um die therapeutische Wirkung glaubhaft zu machen. Die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung muss entweder einen geeigneten Nachweis enthalten, der die therapeutische Wirkung belegt, oder eine wissenschaftliche Begründung, die auf bekannten Wirkungen des bekannten Stoffs bzw. der bekannten Verbindung beruht. Auch wenn nicht jede einzelne denkbare Behandlung, die in den Schutzbereich der Ansprüche fällt, therapeutisch wirksam sein muss, sollte die Fachperson doch ohne unzumutbaren Forschungsaufwand zu den therapeutisch wirksamen Behandlungen gelangen.

Ein auf eine weitere medizinische Indikation gerichteter Anspruch, in dem der aktive pharmazeutische Wirkstoff nur durch funktionelle Merkmale definiert ist, genügt den Erfordernissen des Art. 83, wenn alle der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a)spezifische Verbindungen, die die beanspruchte Funktion erreichen, gehören zum allgemeinen Fachwissen, sind aus dem Stand der Technik bekannt oder sind in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung so offenbart, dass es glaubhaft ist, dass sie die beanspruchte Funktion erreichen;

b)die beanspruchte Funktion lässt sich durch Versuche oder Verfahren überprüfen, die in der Beschreibung ausreichend spezifiziert oder der Fachperson bekannt sind und die keinen unzumutbaren Versuchsaufwand erfordern; und

c)aus der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung geht hervor, dass die beanspruchte Funktion ursächlich für die Lösung der der Erfindung zugrunde liegenden Aufgabe ist, sodass jede Verbindung, die die beanspruchte Funktion erreicht, glaubhaft für die beanspruchte therapeutische Anwendung geeignet ist.