Kapitel III – Gebühren
  1. Home
  2. Rechtstexte
  3. PCT-EPA Richtlinien
  4. Inhaltsverzeichnis
  5. PCT Teil A
  6. Kapitel III
  7. 6. Bei Beantragung einer ergänzenden internationalen Recherche zu zahlende Gebühren
  8. 6.1 Bearbeitungsgebühr für die ergänzende Recherche
Drucken
Facebook Twitter Linkedin Email

6. Bei Beantragung einer ergänzenden internationalen Recherche zu zahlende Gebühren

Übersicht

6.1 Bearbeitungsgebühr für die ergänzende Recherche 

Die Bearbeitungsgebühr für die ergänzende Recherche wird vom IB zu seinen eigenen Gunsten erhoben; ihr Betrag wird vom IB festgesetzt. Sie muss innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags auf eine ergänzende Recherche (Formblatt PCT/IB/375) gezahlt werden. Zu zahlen ist der zum Zeitpunkt der Zahlung geltende Betrag. Zu etwaigen Ermäßigungen siehe RL/PCT‑EPA A‑III, 8.3.

Regel 45bis.2

Zurück
Weiter
Footer - Service & support
  • Unterstützung
    • Aktualisierungen der Website
    • Verfügbarkeit der Online-Dienste
    • FAQ
    • Veröffentlichungen
    • Verfahrensbezogene Mitteilungen
    • Kontakt
    • Aboverwaltung
    • Offizielle Feiertage
    • Glossar
Footer - More links
  • Jobs & Karriere
  • Pressezentrum
  • Single Access Portal
  • Beschaffung
  • Beschwerdekammern
Facebook
European Patent Office
EPO Jobs
Instagram
EuropeanPatentOffice
Linkedin
European Patent Office
EPO Jobs
EPO Procurement
X (formerly Twitter)
EPOorg
EPOjobs
Youtube
TheEPO
Footer
  • Impressum
  • Nutzungsbedingungen
  • Datenschutz
  • Barrierefreiheit