1.2 In mehreren Sprachen eingereichte internationale Anmeldungen
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  9. 1.2.3 Beschreibung und Ansprüche
  10. 1.2.3.2 Die Beschreibung und/oder die Ansprüche enthalten technische oder nichttechnische Begriffe in einer anderen Sprache als der Verfahrenssprache
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1.2.3 Beschreibung und Ansprüche

Übersicht

1.2.3.2 Die Beschreibung und/oder die Ansprüche enthalten technische oder nichttechnische Begriffe in einer anderen Sprache als der Verfahrenssprache 

Enthalten die Beschreibung und/oder die Ansprüche technische oder nichttechnische Begriffe in einer anderen Sprache als der Verfahrenssprache, so prüft das EPA, ob die Verwendung dieser Begriffe auf dem betreffenden Gebiet der Technik üblich oder Standard ist. In einem solchen Fall ist keine Übersetzung erforderlich.

Art. 6
Art. 84 EPÜ
T 61/03

Anderenfalls fordert das EPA als Anmeldeamt den Anmelder auf, einen Antrag auf Berichtigung gemäß Regel 91 einzureichen (siehe RL/PCT‑EPA A‑VII, 1.2.3.1).

Regel 91

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