Kapitel III – Merkmale der Recherche
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2. Gegenstand der Recherche

Übersicht

2.12 Mangelnde Einheitlichkeit 

Wenn sich die in der internationalen Anmeldung enthaltenen Ansprüche nicht auf eine einzige Erfindung oder eine Gruppe von Erfindungen beziehen, die untereinander in der Weise verbunden sind, dass sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen, so wird der Anmelder normalerweise aufgefordert, zusätzliche Recherchengebühren zu entrichten. Entrichtet der Anmelder die zusätzlichen Recherchengebühren nicht, wird die internationale Recherche normalerweise auf die Teile begrenzt, die sich auf die zuerst in den Patentansprüchen erwähnte Erfindung oder einheitliche Gruppe von Erfindungen beziehen. Werden innerhalb der vorgeschriebenen Frist zusätzliche Gebühren entrichtet, werden auch die Teile recherchiert, die sich auf die davon abgedeckten Erfindungen beziehen (siehe . Siehe auch RL/PCT‑EPA B‑VII).

Art. 17 (3) a)
RL/ISPE 15.24

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