1.2.2 Bearbeitung von PCT-Direkt-Schreiben 

Beim Anmeldeamt eingereichte PCT-Direkt-Schreiben werden zusammen mit der Kopie der Recherchenergebnisse und dem Aktenexemplar an das EPA als Internationale Recherchenbehörde und an das Internationale Büro der WIPO weitergeleitet.

Der Prüfer, der im EPA als Internationaler Recherchenbehörde die internationale Recherche durchführt, wird die gemäß PCT-Direkt eingereichte informelle Stellungnahme bei der Erstellung des internationalen Recherchenberichts mit schriftlichem Bescheid berücksichtigen, sofern sie in der in RL/PCT‑EPA A‑IV, 1.2 angegebenen Form eingereicht wurde und die in RL/PCT‑EPA B‑IV, 1.2.1 genannten Erfordernisse a und b erfüllt sind.

Für den schriftlichen Bescheid bedeutet dies, dass auf das PCT-Direkt-Schreiben und seinen Inhalt Bezug genommen wird, soweit dies für das internationale Recherchenverfahren relevant ist. Auf den früheren Recherchenbescheid kann der Prüfer allerdings nur dann explizit verweisen, wenn dieser dem PCT-Direkt-Schreiben beigefügt ist.

Gemäß den PCT-Bestimmungen zur Akteneinsicht werden PCT-Direkt-Schreiben über den WIPO-Dienst PATENTSCOPE der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.