1. Allgemeines 

Die Einheitlichkeit wird beim PCT-Verfahren genauso beurteilt wie beim europäischen Verfahren. Wird bei der Recherche und/oder der Prüfung mangelnde Einheitlichkeit festgestellt, so hat dies allerdings beim PCT-Verfahren andere Folgen; auch sind vom Prüfer andere Maßnahmen zu ergreifen. Insbesondere kann der Anmelder aufgefordert werden, zusätzliche Recherchen- und/oder Prüfungsgebühren zu zahlen, gegebenenfalls unter Widerspruch.

Die Einreichung von Teilanmeldungen ist im PCT nicht vorgesehen. Wenn jedoch die internationale Anmeldung wirksam in die europäische Phase eingetreten ist, können Teilanmeldungen beim EPA eingereicht werden, so lange die Anmeldung anhängig ist (siehe EPÜ-Richtlinien E‑IX, 2.4.1).

Außerdem sind Teilanmeldungen im Rahmen des PCT nicht zulässig.