Kapitel IV – Patentansprüche (Art. 6 und Formerfordernisse)
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Inhaltsverzeichnis
PCT Teil F
Kapitel IV
3. Arten der Patentansprüche
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3. Arten der Patentansprüche
Übersicht
3. Arten der Patentansprüche
3.1 Kategorien
3.2 Anzahl unabhängiger Patentansprüche
3.3 Unabhängige und abhängige Patentansprüche
3.4 Reihenfolge der Patentansprüche
3.5 Gegenstand eines abhängigen Patentanspruchs
3.6 Alternativlösungen in einem Patentanspruch
3.7 Unabhängige Ansprüche mit Bezugnahme auf einen anderen Anspruch oder auf Merkmale eines Anspruchs einer anderen Kategorie
3.8 Auf computerimplementierte Erfindungen gerichtete Ansprüche
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