Richtlinien für die Recherche und Prüfung im EPA als PCT-Behörde – Inhaltsverzeichnis

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PCT Teil F

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PCT Teil F – Die internationale Anmeldung

Übersicht

PCT – Teil F
Die internationale Anmeldung

Inhaltsverzeichnis

Kapitel II – Inhalt einer internationalen Patentanmeldung (ausgenommen Patentansprüche): 1.Allgemeines
2.Zusammenfassung
2.1Zweck der Zusammenfassung
2.2Endgültiger Inhalt
2.3Inhalt der Zusammenfassung
2.4Mit der Zusammenfassung zu veröffentlichende Abbildungen
2.5Kontrollliste
2.6Übermittlung der Zusammenfassung an den Anmelder
2.7Stellungnahme des Anmelders zur Zusammenfassung
3.Bezeichnung
4.Beschreibung (Formerfordernisse)
4.1Allgemeines
4.2Gebiet der Technik
4.3Bisheriger Stand der Technik
4.3.1Format von Verweisen auf den bisherigen Stand der Technik
4.3.1.1Beispiele für die Zitierweise – Nichtpatentliteratur
4.3.1.2Beispiele für die Zitierweise – Patentliteratur
4.4Belanglose Angaben
4.5Technische Aufgabe und Lösung der Aufgabe
4.6Bezugnahme auf Zeichnungen in der Beschreibung
4.7Bezugszeichen
4.8Gewerbliche Anwendbarkeit
4.9Art und Weise und Reihenfolge der Darstellung
4.10Terminologie
4.11Computerprogramme
4.12Physikalische Größen, Einheiten
4.13Eingetragene Marken
5.Zeichnungen
5.1Form und Inhalt der Zeichnungen
5.2Fotografien
6.Nucleotid- und Aminosäuresequenzprotokolle
6.1Bezugnahme auf in einer Datenbank offenbarte Sequenzen
7.Nicht zu verwendende Ausdrücke usw.
7.1Kategorien
7.2Ausdrücke oder Zeichnungen, die gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen
7.3Herabsetzende Äußerungen
7.4Belanglose Angaben
7.5Ausschluss von Angaben bei der Veröffentlichung
Kapitel II – Anlage 1Kontrollliste für die Prüfung der Zusammenfassung (siehe RL/PCT‑EPA F‑II, 2.5)
Kapitel II – Anlage 2In der internationalen Praxis anerkannte Einheiten (siehe RL/PCT‑EPA F‑II, 4.12)
Kapitel III – Ausreichende Offenbarung: 1.Ausreichende Offenbarung
2.Ausreichende Offenbarung vs. unzulässige Erweiterung
3.Unzureichende Offenbarung
4.Beweislast für Ausführbarkeit und Wiederholbarkeit
5.Fälle von teilweise nicht ausreichender Offenbarung
5.1Nur Varianten der Erfindung sind nicht ausführbar
5.2Fehlen bekannter Einzelheiten
5.3Schwierigkeiten bei der Ausführung
6.Biologisches Material betreffende Erfindungen
6.1Biologisches Material
6.2Öffentliche Zugänglichkeit von biologischem Material
6.3Hinterlegung und Zugänglichkeit von biologischem Material
6.4Prioritätsanspruch
7.Eigennamen, Marken und Handelsnamen
8.Bezugsdokumente
9.Durchgriffsansprüche
10.Ausreichende Offenbarung und Regel 20.5 e) oder Regel 20.5bis e)
11.Ausreichende Offenbarung und Klarheit
Kapitel IV – Patentansprüche (Art. 6 und Formerfordernisse): 1.Allgemeines
2.Form und Inhalt der Patentansprüche
2.1Technische Merkmale
2.2Zweiteilige Untergliederung
2.3Zweiteilige Untergliederung ungeeignet
2.3.1Zweiteilige Untergliederung, "wo es zweckdienlich ist"
2.4Formeln und Tabellen
3.Arten der Patentansprüche
3.1Kategorien
3.2Anzahl unabhängiger Patentansprüche
3.3Unabhängige und abhängige Patentansprüche
3.4Reihenfolge der Patentansprüche
3.5Gegenstand eines abhängigen Patentanspruchs
3.6Alternativlösungen in einem Patentanspruch
3.7Unabhängige Ansprüche mit Bezugnahme auf einen anderen Anspruch oder auf Merkmale eines Anspruchs einer anderen Kategorie
3.8Auf computerimplementierte Erfindungen gerichtete Ansprüche
3.8.1Fälle, in denen sämtliche Verfahrensschritte vollständig durch allgemeine Mittel zur Datenverarbeitung ausgeführt werden können
3.8.2Fälle, in denen Verfahrensschritte spezifische Mittel zur Datenverarbeitung und/oder zusätzliche technische Vorrichtungen als wesentliche Merkmale erfordern
3.8.3Fälle, in denen die Erfindung in einer verteilten Computerumgebung verwirklicht wird
4.Klarheit und Auslegung der Patentansprüche
4.1Klarheit
4.2Auslegung
4.3Widersprüche
4.4Allgemeine Angaben, "Wesen der Erfindung"
4.5Wesentliche Merkmale
4.5.1Einwände wegen fehlender wesentlicher Merkmale
4.5.2Definition des Begriffs "wesentliche Merkmale"
4.5.3Verallgemeinerung wesentlicher Merkmale
4.5.4Implizite Merkmale
4.5.5Beispiele
4.6Relative Begriffe
4.7Begriffe wie "etwa", "ungefähr" und "im Wesentlichen"
4.8Marken
4.9Fakultative Merkmale
4.10Zu erreichendes Ergebnis
4.11Parameter
4.12Product-by-Process-Anspruch
4.12.1Erzeugnisanspruch mit Verfahrensmerkmalen
4.13Auslegung von Ausdrücken, die einen Zweck angeben
4.14Definition durch Bezugnahme auf den Verwendungszweck oder einen anderen Gegenstand
4.15Das Wort "in"
4.16Verwendungsansprüche
4.17Bezugnahmen auf die Beschreibung oder die Zeichnungen
4.18Bezugszeichen
4.19Negative Beschränkungen (z. B. Disclaimer)
4.20"beinhalten" gegenüber "bestehen aus"
4.21Funktionelle Definition eines pathologischen Leidens
4.22Breite Ansprüche
4.23Reihenfolge der Patentansprüche
5.Prägnante Formulierung, Anzahl der Patentansprüche
6.Stützung durch die Beschreibung
6.1Allgemeines
6.2Verallgemeinerungsgrad
6.3Einwand wegen mangelnder Stützung
6.4Mangelnde Stützung und mangelnde Offenbarung
6.5Funktionelle Definition
6.6Stützung abhängiger Ansprüche
AnlageBeispiele für wesentliche Merkmale
Kapitel V – Einheitlichkeit der Erfindung: 1.Beurteilung und Begründung der Einheitlichkeit der Erfindung
2.Nichteinheitlichkeit während der Recherche
3.Nichteinheitlichkeit im Verfahren nach Kapitel II PCT
Kapitel VI – Priorität: 1.Prioritätsrecht
1.1Anmeldedatum als wirksames Datum
1.2Prioritätsdatum als wirksames Datum
1.3Gültige Inanspruchnahme einer Priorität
1.4Als erste Anmeldung geltende jüngere Anmeldung
1.5Mehrere Prioritäten
2.Festlegung des Prioritätsdatums
2.1Prüfung der Gültigkeit eines Prioritätsrechts
2.2Dieselbe Erfindung
2.3Ungültiger Prioritätsanspruch
3.Inanspruchnahme der Priorität
3.1Allgemeines
3.2Prioritätserklärung
3.3Beglaubigte Abschrift der früheren Anmeldung (Prioritätsunterlage)
3.4Übersetzung der früheren Anmeldung
3.5Verzicht auf den Prioritätsanspruch
3.6Berichtigung oder Hinzufügung eines Prioritätsanspruchs
3.7Wiedereinsetzung in die Prioritätsfrist

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