3. Anmelde- oder Prioritätsdatum als wirksames Datum 

Hinzuweisen ist darauf, dass für die Zwecke der internationalen vorläufigen Prüfung jeder Stand der Technik berücksichtigt wird, der der Öffentlichkeit vor dem internationalen Anmeldedatum oder, falls eine Priorität wirksam in Anspruch genommen wurde, vor dem Prioritätsdatum zugänglich war. Dabei ist zu beachten, dass für verschiedene Patentansprüche oder verschiedene Varianten, die in einem Patentanspruch beansprucht werden, jeweils ein anderes wirksames Datum gelten kann, nämlich das Anmeldedatum oder das bzw. eines der beanspruchten Prioritätsdaten. Die Frage der Neuheit muss für jeden Patentanspruch (oder Teil eines Patentanspruchs, falls in einem Patentanspruch mehrere Varianten aufgeführt werden) gesondert geprüft werden, wobei der bei einem Patentanspruch oder einem Teil eines Patentanspruchs zu berücksichtigende Stand der Technik Merkmale, z. B. aus der Zwischenliteratur (siehe RL/PCT‑EPA B‑X, 9.2.4), enthalten kann, die einem anderen Patentanspruch oder einer anderen Variante im selben Patentanspruch nicht entgegengehalten werden können, weil für diese ein früheres wirksames Datum gilt.

Reicht der Anmelder fehlende Teile der Beschreibung, fehlende Teile der Patentansprüche oder ganz oder teilweise fehlende Zeichnungen gemäß Regel 20.5 nach, ist das internationale Anmeldedatum das Datum, an dem die vorgebliche internationale Anmeldung durch Einreichung der fehlenden Teile vervollständigt wird, es sei denn, die fehlenden Teile sind in der Prioritätsunterlage vollständig enthalten und die Erfordernisse der Regel 20.6 sind erfüllt ‒ in diesem Fall ändert sich das Anmeldedatum nicht. Das Datum der Anmeldung ist daher entweder das Datum, an dem die fehlenden Teile eingehen, oder das ursprüngliche Datum der Einreichung (siehe RL/PCT‑EPA C‑III, 2 und RL/PCT‑EPA H‑II, 2.2.2).

Reicht der Anmelder richtige Bestandteile (d. h. die Beschreibung oder die Patentansprüche) oder richtige Teile der Beschreibung, der Patentansprüche oder alle oder Teile der Zeichnungen gemäß Regel 20.5bis nach, ist das internationale Anmeldedatum das Datum, an dem die vorgebliche internationale Anmeldung durch Einreichung der richtigen Bestandteile oder Teile berichtigt wird, es sei denn, die richtigen Bestandteile oder Teile sind in der Prioritätsunterlage vollständig enthalten und die Erfordernisse der Regel 20.6 sind erfüllt ‒ in diesem Fall ändert sich das Anmeldedatum nicht. Das Datum der Anmeldung ist daher entweder das Datum, an dem die richtigen Bestandteile oder Teile eingehen, oder das ursprüngliche Datum der Einreichung (siehe RL/PCT‑EPA C‑III, 2 und RL/PCT‑EPA H‑II, 2.2.2).