4. Disclaimer, die in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht offenbart sind
4.2 Der auszuschließende Gegenstand ist in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung offenbart
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten, siehe hier |
Der Prüfer sollte die Richtlinien in Abschnitt H‑V, 4.2.2 der Richtlinien für die Prüfung im EPA entsprechend anwenden.