2. Mangelnde Einheitlichkeit in der Recherchenphase 

Wird mangelnde Einheitlichkeit in der Recherchenphase festgestellt, so wird eine Recherche für die in den Ansprüchen zuerst erwähnte Erfindung durchgeführt und der Anmelder wird mit Formblatt PCT/ISA/206 (nachstehend "Formblatt 206") aufgefordert, zusätzliche Recherchengebühren zu entrichten. Der Anmelder kann dann entscheiden,

i)keine zusätzlichen Gebühren zu entrichten,  

ii)die Gebühren teilweise oder ganz ohne Widerspruch zu entrichten oder  

iii)sie teilweise oder ganz unter Widerspruch zu entrichten. 

Gleichzeitig mit dem Ausfüllen des Formblatts 206 erstellt der Prüfer die vorläufige Stellungnahme als Anhang zum Ergebnis der Teilrecherche (EPA-Formblatt 1707) für die recherchierte erste Erfindung. Formblatt 206 und EPA-Formblatt 1707 werden dem Anmelder zusammen übersandt. EPA-Formblatt 1707 muss eine vollständige, aus sich heraus verständliche Begründung für die mangelnde Einheitlichkeit enthalten.

Stellt das EPA als ISA bei einer internationalen Anmeldung mangelnde Einheitlichkeit fest, und beansprucht diese internationale Anmeldung mehrere vom EPA recherchierte Prioritäten, so wird der Anmelder aufgefordert, zusätzliche Gebühren zu zahlen, und zwar selbst dann, wenn alle Erfindungen in den früheren Anmeldungen recherchiert wurden. Die Höhe der Rückerstattung wird für jede Erfindung separat festgelegt.

Beansprucht die internationale Anmeldung allerdings nur eine einzige Priorität und hat das EPA einen Bescheid für dieses Dokument erstellt, so gilt Folgendes: der Anmelder wird nicht aufgefordert, zusätzliche Recherchengebühren für Erfindungen zu entrichten, die in der Prioritätsanmeldung recherchiert wurden und die Kriterien für eine vollständige Rückerstattung erfüllen. Alle diese Erfindungen müssen im Recherchenbericht und im schriftlichen Bescheid behandelt werden. Im Gegensatz dazu wird der Anmelder aufgefordert, zusätzliche Recherchengebühren für alle anderen Erfindungen zu entrichten, die nicht die Kriterien für eine vollständige Rückerstattung erfüllen. Wird für die Prioritätsanmeldung kein schriftlicher Bescheid erstellt, so wird der Anmelder aufgefordert, zusätzliche Recherchengebühren zu entrichten.

Im Fall von Doubletten (siehe B‑IV, 1.1), bei denen auch die frühere Anmeldung uneinheitlich war, sollte der Anmelder selbst dann aufgefordert werden, zusätzliche Gebühren zu zahlen, wenn alle Erfindungen der früheren Anmeldung recherchiert wurden. Die Höhe der Rückerstattung wird für jede Erfindung separat festgelegt.