1. Beurteilung und Begründung der Einheitlichkeit der Erfindung 

Aufgrund der Harmonisierung der Definitionen der Einheitlichkeit der Erfindung in den Regeln 13.1 und 13.2 PCT und in Art. 82 EPÜ und Regel 44 (1) EPÜ gelten jedoch im EPÜ- und im PCT-System identische formale Kriterien für die Einheitlichkeit. Das heißt, in beiden Verfahren folgen Recherche und Sachprüfung bei der Begründung der Einheitlichkeit der Erfindung denselben Grundsätzen.

Folglich sind die Abschnitte zur Beurteilung der Einheitlichkeit der Erfindung und ihrer Begründung in EPÜ-Richtlinien F‑V, 1 bis RL/EPA F-V, 3 einschließlich aller Unterabschnitte entsprechend auch auf das PCT-Verfahren anwendbar – mit Ausnahme der Abschnitte in EPÜ-Richtlinien F‑V, 2.1 und RL/EPA F-V, 3.2.1, die Regel 43 (2) EPÜ betreffen. Dies liegt daran, dass d Diese Regel, die den Fall mehrerer unabhängiger Ansprüche derselben Kategorie behandelt, hat nämlich keine Entsprechung im PCT. hat, Die Abschnitte der EPÜ-Richtlinien F‑V zu Regel 43 (2) EPÜ sind daher für die Zwecke des PCT nicht anwendbar. weshalb iIm PCT-Verfahren müssen mehrere unabhängige Ansprüche derselben Kategorie nach dem Knappheitserfordernis gemäß Art. 6 PCT geprüft werden müssen (siehe F‑IV, 3.2 sowie EPÜ-Richtlinien F‑IV, 3.2).

Nach Regel 33.1 c) angeführte Zwischenliteratur (siehe B‑X, 9.2.4) wird genauso behandelt wie Dokumente nach Art. 54 (3) EPÜ (siehe EPÜ-Richtlinien F‑V, 3.1) und kann nicht für einen Einwand mangelnder Einheitlichkeit verwendet werden.

Dies gilt auch für nach Regel 33.1 a) als zufällige Vorwegnahme im Sinne der Entscheidungen G 1/03 und G 1/16 der Großen Beschwerdekammer des EPA angeführte neuheitsschädliche Dokumente (siehe EPÜ-Richtlinien F‑V, 3.1.2).