Nationales Recht zum EPÜ, II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen, Kroatien
II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Kroatien |
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1Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen |
Ja Art. 121 (1) PatG |
2Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist |
Anmeldungen, deren Gegenstand für die Verteidigung von Interesse ist Art. 121 (3) PatG |
3Sprachen, in denen europ. Patent |
Alle Sprachen nach Art. 14 (1) und (2) EPÜ Art. 121 (1) PatG |
4Amtssprachen |
Kroatisch |
5Besonderheiten |
Anmeldungen können über die Website des SIPO HR online eingereicht werden: www.dziv.hr/en/e-services/e-filing/ Die Einreichung von Anmeldungen per Telefax ist nicht zulässig. |