Nationales Recht zum EPÜ, II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen, Norwegen
II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Norwegen |
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1Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen |
Ja § 66a PatG |
2Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist |
Patentanmeldungen für Erfindungen, die Kriegsmaterial oder Verfahren zu dessen Herstellung betreffen und für die der Anmelder Schutz in Norwegen begehrt, müssen beim NIPO eingereicht werden. § 3 Verteidigungsgesetz |
3Sprachen, in denen europ. Patent |
Alle Sprachen nach Art. 14 (2) EPÜ |
4Amtssprachen |
Norwegisch Patentanmeldungen können auch in Englisch eingereicht und bearbeitet werden. |
5Besonderheiten |
Anmeldungen können auch per Telefax eingereicht werden.* |
* Vgl. hierzu Beschluss des Präsidenten des EPA: ABI. EPA 2019, A18.