Nationales Recht zum EPÜ, III.A Rechte aus der europäischen Patentanmeldung, Kambodscha
III.A Rechte aus der europäischen Patentanmeldung
| Validierungsstaat | Kambodscha |
|---|---|
1Einstweiliger Schutz durch europäische Patentanmeldung nach deren Veröffentlichung |
Ja. Regel 8 Prakas 282 MIH/2017 |
2Rechte aus der EP-Anmeldung |
Ja Die Verwertung der patentierten Erfindung im Königreich Kambodscha durch andere Personen als den Inhaber des Patents bedarf dessen Zustimmung, (i) wenn das Patent in Bezug auf ein Produkt erteilt wurde: (a) für die Herstellung, die Einfuhr, das Anbieten zum Verkauf, den Verkauf und die Verwendung des Produkts; (b) für das Lagern des Erzeugnisses zum Zwecke des Anbietens zum Verkauf, des Verkaufs oder der Verwendung; (ii) wenn das Patent in Bezug auf ein Verfahren erteilt wurde: (a) für die Anwendung des Verfahrens; (b) für das Vornehmen einer der unter Unterabschnitt i) Buchstaben a) und b) dieses Abschnitts genannten Handlungen in Bezug auf ein gewonnenes Erzeugnis (c) unmittelbar durch das Verfahren. Art. 41 und Art. 42 PatG |
3Übersetzung der Patentansprüche erforderlich? |
Ja. Regel 9 Prakas 282 MIH/2017 |
4Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn die in Abschnitt 3 genannte Übersetzung erforderlich ist? |
Ab dem Datum, an dem eine Khmer-Übersetzung der Ansprüche der veröffentlichten europäischen Patentanmeldung bei DIP eingereicht und nachdem die vorgeschriebene Veröffentlichungsgebühr entrichtet wurde. Regel 9 Prakas 282 MIH/2017 |