Nationales Recht zum EPÜ, III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes, Kambodscha
III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| Validierungsstaat | Kambodscha |
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1Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Artikel 116 PatG |
2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit? |
./. |
3Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss |
Englisch und Khmer Regel 9 Prakas 282 MIH/2017 |
4 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Ja b) 1 |
5Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird |
Hinweis im Patentblatt (www.dip.misti.gov.kh) Eintragung im nationalen Patentregister Art. 46, 118, 119 PatG |
6Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) 120 000 KHR Regel 9 Prakas 282 MIH/2017 und Gemeinsame Prakas 386836 vom 14. November 2023 |
7Besonderheiten |
Das in Abschnitt 4 vorgeschriebene Formblatt muss alle erforderlichen Angaben enthalten. |