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Übersicht
1Einstweiliger Schutz nach Art. 67 EPÜ
Ja (Art. 67 (1) EPÜ)
Art. 28 PatG 2000R. 6(2) L.N. 99/2007
2Rechte aus der EP-Anmeldung
dieselben Rechte wie nationale Anmeldungen
Art. 27 PatG 2000R. 6(2) L.N. 99/2007
3Übersetzung der Patentansprüche nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich?
Nein
4Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn Übersetzung nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich ist?
./.
