Nationales Recht zum EPÜ, III.A Rechte aus der europäischen Patentanmeldung, Serbien
III.A Rechte aus der europäischen Patentanmeldung
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Serbien |
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1Einstweiliger Schutz nach Art. 67 EPÜ |
Ja (Art. 67(1) EPÜ) Art. 148(2), 150(4) PatG |
2Rechte aus der EP-Anmeldung |
Schadensersatz; Klage kann ab dem Zeitpunkt erhoben werden, zu dem die Übersetzung der Ansprüche dem Benutzer in Serbien übermittelt worden ist (Art. 148(2), 150(4) PatG). Art. 132 PatG |
3Übersetzung der Patentansprüche nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich? |
Ja Art. 148(2) PatG |
4Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn Übersetzung nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich ist? |
Zeitpunkt, zu dem die Übersetzung der Ansprüche dem Benutzer in Serbien übermittelt worden ist Art. 148(2), 150(4) PatG |