III.A Rechte aus der europäischen Patentanmeldung

Ja

Der einstweilige Schutz durch die europäische Patentanmeldung nach deren Veröffentlichung ist in Art. 4 (2) des Anhangs zum Validierungsabkommen vorgesehen, der besagt, dass "eine europäische Patentanmeldung einstweilig den gleichen Schutz wie eine veröffentlichte nationale Patentanmeldung verleiht".

Art. 36 Ges. Nr. 2000-84 besagt: "Die Dauer des Schutzes des Erfindungspatents beträgt zwanzig Jahre ab dem Zeitpunkt der Einreichung der Anmeldung".

Art. 46 Ges. Nr. 2000-84 besagt:

"Das Patent verleiht seinem Inhaber oder seinen Rechtsnachfolgern ein ausschließliches Nutzungsrecht.

Ohne Zustimmung des Patentinhabers oder seiner Rechtsnachfolger ist es Dritten untersagt:

a) ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen, zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen;

b) ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, anzuwenden;

c) ein durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar hergestelltes Produkt anzubieten, in Verkehr zu bringen, zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen."

Ja. Übersetzung ins Arabische, Englische oder Französische erforderlich.

Siehe Art. 4 (2) und 5 (2) Anhang zum Validierungsabkommen

Ab dem Zeitpunkt, zu dem eine Übersetzung der Patentansprüche der europäischen Patentanmeldung ins Arabische, Englische oder Französische vom INNORPI veröffentlicht wurde.

Art. 4 (2) Anhang zum Validierungsabkommen