Nationales Recht zum EPÜ, III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes, Tunesien
III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes
| Validierungsstaat | Tunesien |
|---|---|
1Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja, Anmelder mit Sitz im Ausland müssen einen in Tunesien niedergelassenen Vertreter bestellen. Art. 20 Ges. Nr. 2000-84 |
2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit? |
a) Ja. Validierungsgebühr an das EPA (180 EUR). b) Innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen worden ist, oder gegebenenfalls innerhalb der Frist, in der die für den Eintritt einer internationalen Anmeldung in die europäische Phase erforderlichen Handlungen vorzunehmen sind. Art. 3 Anhang zum Validierungsabkommen |
3Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss |
Arabisch, Englisch oder Französisch Art. 4 (2) Anhang zum Validierungsabkommen |
4 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Nein b) ./. |
5Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird |
Amtsblatt des INNORPI Eintragung im nationalen Patentregister Art. 4 (2) Anhang zum Validierungsabkommen |
6Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) Ja |
7Besonderheiten |
Art. 6 (3) Anhang zum Validierungsabkommen |