Nationales Recht zum EPÜ, III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes, Albanien
III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Albanien |
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1Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Anmelder, die weder Wohnsitz noch Sitz in Albanien haben, müssen einen vor der GDIP zugelassenen Vertreter bestellen. Art. 195(2) PatG |
2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit? |
a) 7 000 ALL b) Der Hinweis auf die Einreichung der Übersetzung wird erst nach Entrichtung der Gebühr veröffentlicht. Art. 87/ç PatG |
3Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss |
Albanisch Art. 87/ç(2) PatG |
4 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Ja b) 2 |
5Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird |
Veröffentlichung im Patentblatt Art. 87/ç(2) PatG |
6Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) 2 000 ALL Art. 87/dh(3) PatG |
7Besonderheiten |
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