Nationales Recht zum EPÜ, III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes, Tschechische Republik
III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Tschechische Republik |
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1Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik, muss er von einem Patentvertreter oder Rechtsanwalt vertreten werden. Das verlangt man im Falle der EU Bürger nicht; es ist jedoch eine inländische Zustellanschrift anzugeben. Art. 70 PatG |
2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit? |
a) 500 CZK b) Tag der Einreichung der Übersetzung Die Übersetzung wird erst nach Entrichtung der Gebühr veröffentlicht. Art. 35a (4) PatG |
3Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss |
Tschechisch Art. 35a (4) PatG |
4 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Nein b) 1 |
5Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird |
Hinweis im "Věstník Úřadu průmyslového vlastnictví" (Patentblatt des CZ-Patentamts) Einsichtnahme im Lesesaal Kopien möglich; gescannte Kopien sind auch in der nationalen Datenbank für Patente und Gebrauchsmuster abrufbar (www.upv.gov.cz) Art. 35a (4) PatG |
6Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) Nein Art. 35a (6) PatG |
7Besonderheiten |
Die Übersetzung muss folgende Angaben enthalten: – Name und Anschrift des Anmelders – EP Anmelde- und Veröffentlichungsnummer – Erfindungsbezeichnung in tschechischer Sprache |