Nationales Recht zum EPÜ, III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes, Schweden
III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Schweden |
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1Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Nein |
2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit? |
a) 500 SEK b) Tag, an dem die Übersetzung eingereicht wird Der Hinweis auf die Einreichung der Übersetzung wird erst nach Entrichtung der Gebühr veröffentlicht. § 88(1) PatG |
3Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss |
Schwedisch § 88(1) PatG |
4 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Nein b) 1 |
5Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird |
Einsichtnahme im Lesesaal Kopien möglich Hinweis im schwedischen Patentblatt "Svensk Patenttidning" § 88(1) PatG |
6Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja, aber nur bei Patentanmeldungen, deren Anmeldetag vor dem 1. Juli 2014 liegt b) 500 SEK § 91(2) PatG |
7Besonderheiten |
Mit der Übersetzung sind die Anmeldenummer der EP Anmeldung, Name und Anschrift des Anmelders anzugeben. Andernfalls gilt die Übersetzung als nicht eingereicht. § 61 PatV |