Nationales Recht zum EPÜ, IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung, Bulgarien
IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Bulgarien |
|---|---|
1Vertragsstaat des Londoner Überein |
Nein |
2Übersetzungserfordernisse |
Nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ ist eine Übersetzung der Patentschrift in Bulgarisch einzureichen. Art. 72c(1) PatG |
3Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Anmelder ohne Sitz in der Republik Bulgarien oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem Staat, der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft müssen Handlungen vor dem bulgarischen Patentamt durch einen Rechtsanwalt oder einen Vertreter auf dem Gebiet des gewerblichen Eigentums vornehmen. Art. 3(2) PatG |
4Frist zur Einreichung der Übersetzung |
3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung im Europäischen Patentblatt muss der Patentinhaber einen Validierungsantrag stellen, dem die Übersetzung des erteilten europäischen Patents beigefügt ist. Art. 72c(1) PatG |
5 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit |
a) Veröffentlichung des Hinweises auf die Übersetzung 45 BGN; Gebühr für die Veröffentlichung der Übersetzung: 80 BGN zuzüglich 10 BGN für jede über 10 Seiten hinausgehende Seite der Übersetzung (einschließlich etwaiger Zeichnungen) b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4 Art. 72c(1) PatG |
6 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Nein b) 1 Art. 72c(1) PatG |
7Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent |
Hinweis auf die Einreichung der Übersetzung im Patentblatt Veröffentlichung der Übersetzung des europäischen Patents in bulgarischer Sprache im Register für europäische Patente gemäß Art. 72i Art. 72c(4) PatG |
8Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) Gebühr für die Veröffentlichung des Hinweises auf die Berichtigung der Übersetzung und für die erneute Veröffentlichung der Übersetzung wie Abschnitt 5a) Art. 72d(3) PatG |
9Besonderheiten |
Die Übersetzung des europäischen Patents muss Folgendes umfassen: – die Bezeichnung der Erfindung – die Beschreibung – etwaige Zeichnungen – die Patentansprüche Der Übersetzung sind beizufügen: – Angaben zum Patentinhaber – die Nummer der europäischen Patentanmeldung – die Veröffentlichungsnummer des europäischen Patents – Nummer und Datum des Europäischen Patentblatts, in dem der Hinweis auf die Erteilung des Patents veröffentlicht wurde Art. 72c(2), (3) PatG |