Nationales Recht zum EPÜ, IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung, Kambodscha
IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| Validierungsstaat | Kambodscha |
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1Vertragsstaat des Londoner Überein |
Keine Informationen zu Validierungs- bzw. Erstreckungsstaaten, da das Londoner Übereinkommen für diese nicht gilt. |
2Übersetzungserfordernisse |
Der Inhaber muss die Übersetzung der Ansprüche des europäischen Patents in Khmer und Englisch einreichen und die vorgeschriebene Veröffentlichungsgebühr entrichten. Art. 9 (2) Prakas Nr. 282 MIH/2017 |
3Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Art. 116 PatG |
4Frist zur Einreichung der Übersetzung |
3 Monate ab Veröffentlichung des Hinweises auf die Patenterteilung im Europäischen Patentblatt Art. 9 (2) und 9 (6) Prakas Nr. 282 MIH/2017 |
5 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit |
a) 120 000 KHR (b) 3 Monate ab Veröffentlichung des Hinweises auf die Patenterteilung im Europäischen Patentblatt Regel 9 (2) Prakas 282 MIH/2017 |
6 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Ja b) 1 Regel 9 Prakas 282 MIH/2017 |
7Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent |
Hinweis im Patentblatt (www.dip.misti.gov.kh) Eintragung im nationalen Patentregister Art. 46, 118, 119 Patentgesetz |
8Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) 120 000 KHR Regel 9 Prakas 282 MIH/2017 und Gemeinsame Prakas 386836 vom 14. November 2023 |
9Besonderheiten |
Das in Abschnitt 6 vorgeschriebene Formblatt muss alle erforderlichen Angaben enthalten |