Nationales Recht zum EPÜ, IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung, Kambodscha
IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung
| Validierungsstaat | Kambodscha |
|---|---|
1Vertragsstaat des Londoner Überein |
Keine Informationen zu Validierungs- bzw. Erstreckungsstaaten, da das Londoner Übereinkommen für diese nicht gilt. |
2Übersetzungserfordernisse |
Der Inhaber muss die Übersetzung der Ansprüche des europäischen Patents in Khmer und Englisch einreichen und die vorgeschriebene Veröffentlichungsgebühr entrichten. Art. 9 (2) Prakas Nr. 282 MIH/2017 |
3Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Art. 116 PatG |
4Frist zur Einreichung der Übersetzung |
3 Monate ab Veröffentlichung des Hinweises auf die Patenterteilung im Europäischen Patentblatt Art. 9 (2) und 9 (6) Prakas Nr. 282 MIH/2017 |
5 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit |
a) 120 000 KHR (b) 3 Monate ab Veröffentlichung des Hinweises auf die Patenterteilung im Europäischen Patentblatt Regel 9 (2) Prakas 282 MIH/2017 |
6 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Ja b) 1 Regel 9 Prakas 282 MIH/2017 |
7Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent |
Hinweis im Patentblatt (www.dip.misti.gov.kh) Eintragung im nationalen Patentregister Art. 46, 118, 119 Patentgesetz |
8Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) 120 000 KHR Regel 9 Prakas 282 MIH/2017 und Gemeinsame Prakas 386 vom 14. November 2023 |
9Besonderheiten |
Das in Abschnitt 6 vorgeschriebene Formblatt muss alle erforderlichen Angaben enthalten |