Nationales Recht zum EPÜ, IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister, Albanien
IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister
|
Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Albanien | |
|---|---|---|
1 Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion, Eigentumsübergang) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung) |
2 Lizenzen und andere Rechte |
|
1Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden? |
Schriftlicher Antrag des Patentinhabers Original oder ordnungsgemäß beglaubigte Abschrift der öffentlichen Urkunde, aus der sich der Rechtsübergang ergibt Art. 44 bis 50 PatG |
wie unter 1. |
2Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Anmelder, die weder Wohnsitz noch Sitz in Albanien haben, müssen einen vor der GDIP zugelassenen Vertreter bestellen. Art. 195(2) PatG |
|
3Formblatt vorgeschrieben? |
Ja |
|
4Gebühr vorgesehen? |
5 000 ALL |
|
5Eintragungen und Angaben im Patentregister |
Rechtsübergänge und Lizenzen Eintragungen in das Patentregister haben rechtsbegründende Wirkung. Art. 32 (2) PatG |
|
6Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt? |
Nein |
|
7Besonderheiten |
Unterlagen, die nicht in Albanisch abgefasst sind, ist eine Übersetzung beizufügen. |