IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister

1Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

Die Übertragung muss bei sonstiger Nichtigkeit schriftlich erfolgen

Vertragliche Lizenzen:

Der Lizenzvertrag bedarf bei sonstiger Nichtigkeit der Schriftform und muss von den gemeinsamen Patentinhabern unterzeichnet sein.

Bei Zwangslizenzen gilt:

– Jeder Antrag auf Erteilung einer Zwangslizenz muss an das zuständige Gericht gerichtet werden.

– Der Antragsteller muss nachweisen, dass er sich zuvor per Einschreiben mit Rückschein an den Patentinhaber gewandt und eine vertragliche Lizenz beantragt hat, diese Lizenz jedoch nicht zu wirtschaftlich angemessenen Konditionen und Bedingungen und innerhalb einer angemessenen Frist hat erhalten können.

– Er muss zudem nachweisen, dass er in der Lage ist, die Erfindung wirklich und ernsthaft zu verwerten. Art. 69 Ges. Nr. 2000-84

Der Antragsteller muss dem INNORPI bei sonstiger Unzulässigkeit per Einschreiben mit Rückschein innerhalb von 15 Tagen nach dem Datum der Klage eine Kopie der Klage übermitteln.

Art. 71 Ges. Nr. 2000-84

2Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja, wenn der Anmelder seinen Sitz im Ausland hat

Ja, wenn der Anmelder seinen Sitz im Ausland hat

3Formblatt vorgeschrieben?

Ja

Ja

4Gebühr vorgesehen?

Ja. 200 TND.

VO Nr. 2017-850

Ja, 100 TND.

VO Nr. 2017-850

5Eintragungen und Angaben im Patentregister

Eintragung im nationalen Patentregister, um gegenüber Dritten durchsetzbar zu sein, nach Zahlung einer Gebühr.

Art. 62 Ges. Nr. 2000-84

Eintragung im nationalen Patentregister, um gegenüber Dritten durchsetzbar zu sein, nach Zahlung einer Gebühr.

Art. 63 Ges. Nr. 2000-84

6Wird ein vom EPA während der Einspruchsfrist oder der Dauer des Einspruchsverfahrens registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Nein

In Tunesien validierte Patente unterliegen ausschließlich dem nationalen Recht. Damit spätere Übertragungen gegenüber Dritten durchsetzbar sind, müssen sie im nationalen Patentregister eingetragen sein.

7Besonderheiten