1Doppelschutz (nationale Patente, validierte oder erstreckte europäische Patente) zugelassen?
Nein. Wenn das validierte europäische Patent und das nationale Patent das gleiche Anmeldedatum oder das gleiche Prioritätsdatum haben und derselben Person oder ihrem Rechtsnachfolger erteilt wurden, hat das nationale Patent in dem Umfang, in dem es dieselbe Erfindung wie das europäische Patent schützt, ab dem Zeitpunkt, zu dem die Widerspruchsfrist für das europäische Patent endet, ohne dass ein Einspruch eingelegt wurde, oder ab dem Zeitpunkt, zu dem eine rechtskräftige Entscheidung zur Aufrechterhaltung des europäischen Patents ergangen ist, keine Wirkung mehr.
