Nationales Recht zum EPÜ, X. Verschiedenes, Tunesien
X. Verschiedenes
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| Validierungsstaat | Tunesien |
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1Doppelschutz (nationale Patente, validierte oder erstreckte europäische Patente) zugelassen? |
Nein. Wenn das validierte europäische Patent und das nationale Patent das gleiche Anmeldedatum oder das gleiche Prioritätsdatum haben und derselben Person oder ihrem Rechtsnachfolger erteilt wurden, hat das nationale Patent in dem Umfang, in dem es dieselbe Erfindung wie das europäische Patent schützt, ab dem Zeitpunkt, zu dem die Widerspruchsfrist für das europäische Patent endet, ohne dass ein Einspruch eingelegt wurde, oder ab dem Zeitpunkt, zu dem eine rechtskräftige Entscheidung zur Aufrechterhaltung des europäischen Patents ergangen ist, keine Wirkung mehr. Art. 8 Anhang zum Validierungsabkommen |
2Räumlicher Anwendungsbereich |
Hoheitsgebiet der Tunesischen Republik |