Nationales Recht zum EPÜ, V. Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents, Serbien
V. Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents
|
Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Serbien |
|---|---|
1Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents |
Maßgebend ist die Übersetzung. Der Wortlaut einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents in der Verfahrenssprache vor dem Europäischen Patentamt ist im Nichtigkeitsverfahren maßgebend, wenn der Schutzbereich enger ist als in der Verfahrenssprache vor dem Europäischen Patentamt. Art. 150(2) PatG |
2Wurden Vorschriften nach Art. 70 (4) b) EPÜ erlassen? |
Ja Art. 150(6) PatG |