Nationales Recht zum EPÜ, VI.A Zahlung von Jahresgebühren, Bulgarien
VI.A Zahlung von Jahresgebühren
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Bulgarien * | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
Art. 72e, Art. 33 PatG Anfragen betreffend Jahresgebühren: Tel. +359 2 9701321 |
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1Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
GebVerz |
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2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) letzter Tag des Monats, in dem das jeweilige Patentjahr abläuft (Jedes Patentjahr beginnt mit dem Anmeldetag der Patentanmeldung.) b) 2 Monate nach Maßgabe des Artikels 141 EPÜ c) Zahlungen dürfen nicht früher als 12 Monate vor dem Fälligkeitstag erfolgen. Art. 33(1), (2) PatG |
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3Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 6 Monate ab Fälligkeitstag b) doppelte Gebühr Art. 33(3) PatG |
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4Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Nein b) ./. |
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5Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Ja b1) Ein Patent, das aufgrund Nichtzahlung einer Jahresgebühr erloschen ist, kann innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf der in Art. 33(3) PatG genannten Frist unter Entrichtung einer entsprechenden Gebühr sowie der ursprünglich geschuldeten Gebühr in doppelter Höhe wiederhergestellt werden. b2) 1 Monat nach Wegfall der Ursache; spätestens 3 Monate nach Ablauf der versäumten Frist. Art. 26(2), Art. 49(2) PatG |
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6Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungs |
a) Nein b) ./. c) Ja |
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7Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
Eintragung im Patentregister Veröffentlichung im Patentblatt |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.